Städtische Entwicklungschancen stehen auf dem Spiel

Wir hatten bereits im Juli und September vergangenen Jahres darauf hingewiesen: wir brauchen dringend die formalrechtliche Ausweisung neuer Gewerbe- und Wohnflächen in Trier.

Warum so dringend? Zur Erinnerung:
Nachdem im Juni die Planungsgemeinschaft (PLG) Region Trier – eigentlich zur Steuerung der Ansiedlung von Windkraftanlagen – für das gesamte Moseltal das Planungsinstrument des „regionalen Grünzuges“ eingebracht hat, war unmittelbar klar, was dieses für die Stadt Trier bedeuten wird:
Aufgabe des regionalen Grünzuges ist die Freiraumsicherung. Innerhalb dieser Grenzen darf es zu keiner weiteren Ausweisung von Bau- oder Gewerbegebieten kommen. Der Grünzug soll ab einem gewissen Schutzabstand um die bestehenden Siedlungsflächen das gesamte Stadtgebiet Trier erfassen.

Grundsätzlich ist Freiraumsicherung zu begrüßen. Aber: Unser geltender Flächennutzungplan (FNP) stammt aus dem Jahr 1982 und kann damit keine in die Zukunft reichenden Baulandreserven aufzeigen. Eine Auswahl an Baulandpotentialen befindet sich seit Jahren in der Prüfung, die Rechtsverbindlichkeit fehlt jedoch und so bleiben sie für die Ausweisung des regionalen Grünzuges unberücksichtigt. Sollten wir in den nächsten Jahrzehnten neues Bauland benötigen – und wir wollen sicher alle auch weiterhin unserer bau- und investitionswillige Bevölkerung ein Angebot machen können – so müssen die städtischen Zukunftsinteressen jetzt zügig formuliert, entschieden und zur Rechtsverbindlichkeit gebracht werden. Wir haben nur wenige Monate Zeit für diese Aufgabe, und es liegen nicht einmal konkrete Vorschläge auf dem Tisch.

Also: die Verwaltung hat den ersten Schritt zu vollziehen und vorgeprüfte Vorschläge zu unterbreiten und die Politik ist gefragt, fraktionsübergreifend und zügig zu gemeinsamen Lösungen zu kommen. Die Zeit drängt enorm und für taktisches Hin-und-her-Geplänkel bleibt keine Zeit. Packen wir’s an!

Begoña Hermann
Umwelt- und energiepolitische Sprecherin der SPD-Stadtratsfraktion